Auch in diesem Jahr organisierte die Koordinierungsstelle Gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) wieder eine dreitägige Arbeitstagung im ver.di-Bildungszentrum Gladenbach.
Thema war: „Von Arbeit muss man leben können – ohne Arbeit auch! Angriffe auf Sozialleistungen abwehren – Sozialstaat verteidigen und ausbauen“.
Zunehmend schwierigerer Alltag für die Menschen
Der Alltag für Menschen mit niedrigem und in zunehmendem Maße auch mit mittlerem Einkommen ist nicht erst seit der Corona-Pandemie geprägt von hohen Kosten für Lebensmittel, Energie und Wohnen sowie damit einhergehenden Existenzsorgen. Eine Besserung ist nicht in Sicht, der Haushaltsentwurf der Regierung für 2024 sieht in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Bildung massive Kürzungen vor.
Auch das Bürgergeld wieder verstärkt im Visier
Im Zuge der Diskussionen um Einsparungen beim Haushalt 2024 ist auch das Bürgergeld wieder verstärkt ins Visier genommen worden, das seit seiner Einführung unter Dauerbeschuss steht. Schon jetzt gibt es in diesem Bereich massive Kürzungen und eine Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten. Die CDU möchte das Bürgergeld gleich ganz durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzen, die „Totalverweigerern“ Sozialleistungen grundgesetzwidrig vollständig entziehen will.
Stigmatisierungen von Arbeitslosen
Die bereits auf der letzten Arbeitstagung diskutierten Angriffe einiger Parteien und einschlägiger Thinktanks auf alle diejenigen, die Sozialleistungen in Anspruch nehmen, gehen mit zunehmender Schärfe weiter. Ein immer wiederkehrender Vorwurf lautet, dass zumindest Einige nicht bereit wären zu arbeiten und stattdessen auf Kosten der Allgemeinheit „Stütze“ beziehen wollten. Hierzu würde die Höhe des Bürgergelds, vor allem seit der Erhöhung um 61 Euro im Januar 2024, geradezu einladen.
Das Lohnabstandsgebot sei nicht gewahrt und der Fachkräftemangel zeige, dass es mehr als genug freie Arbeitsplätze gebe. Schwerpunkt der Tagung war die Analyse der Entwicklung der Einkommen in den letzten Jahren, die Rolle, die sozialstaatliche Leistungen dabei einnehmen und die Folgen der geplanten Einsparungen für verschiedene Bevölkerungsgruppen.
Ein besonderes Augenmerk galt in diesem Zusammenhang auch den Auswirkungen gestiegener Lebenshaltungskosten. In einem zweiten Schritt haben wir uns die speziell gegen Erwerbslose gerichteten Angriffe und die Begrifflichkeiten, mit denen hierbei operiert wird, genauer angesehen.
Lohnabstandsgebot und Fachkräftemangel als zentrale Begriffe der Debatte
Zu nennen sind hier vor allem das sogenannte Lohnabstandsgebot sowie der Fachkräftemangel. Diese beiden Begriffe sind für die Debatte von zentraler Bedeutung. Die mit ihnen häufig verbundenen Argumente wurden auf ihre Stichhaltigkeit hin überprüft. Dieser Schritt leitete über zu der zentralen Frage, mit welchen Argumenten und mit welchen Strategien wir, Gewerkschaften und soziale Bewegungen wie Arbeitsloseninitiativen, am besten auf die Angriffe auf sozialstaatliche Errungenschaften reagieren können, so dass wir möglichst breite Teile der Bevölkerung erreichen.
Darüber hinaus war unser Anliegen nicht nur die Verteidigung, sondern auch der Ausbau sozialer Sicherheit. Hier wurden wesentliche Themen und Forderungen identifiziert und gemeinsame Vernetzungen und Kooperationen verabredet.
Abschließend wurden gemeinsame Vorgehensweisen beschlossen und konkrete Absprachen gemeinsamer Aktivitäten getroffen.