Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, teilt mit, dass sich die Inflationsrate zwar im zweiten Monat dieses Jahres leicht abgeschwächt hätte, im April 2023 aber weiter auf einem „hohen Niveau“ – bei 7,2 Prozent – verharre. „Die Nahrungsmittel bleiben auch im April der stärkste Preistreiber unter den Waren und Dienstleistungen im Warenkorb (plus 17,2 Prozent zum Vorjahresmonat)“, so Ruth Brand.
Die Existenzgrundlagen von Millionen SGB II/SGB XII/AsylbLG-beziehenden Menschen sei nicht mehr in ausreichendem Maße gedeckt. Daher müssten jetzt weitere und dauerhafte Änderungen her, fordert Harald Thomé in seinem Mai-Newsletter. Um die Lebenssituation von Millionen armer Menschen zu verbessern, müssten folgende konkrete Maßnahmen sofort umgesetzt werden:
„Die erste und wichtigste ist eine Regelleistungserhöhung. Ein „Solidarzuschlag“ von monatlich mind. 100 EUR pro leistungsbeziehende Person. 2. Der Strom muss aus den Regelleistungen raus genommen und den Unterkunftskosten zugeschlagen werden. Überbrückend bis dahin: alle Mehrkosten, die oberhalb des Betrages sind, der im Regelsatz für Strom vorgesehen ist, sollten als Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II/Abweichender Bedarf nach § 27a Abs. 4 SGB XII übernommen werden. 3. Aufrechnungsmoratorium: für die nächsten zwei Jahre sollte jede Aufrechnung von behördlichen Ansprüchen aus dem laufenden Leistungsbezug gestoppt werden. 4. Wohnkostenlückenmoratorium: alle laufenden Kürzungen von Wohnkosten sollten für die Dauer von zwei Jahren gestoppt werden. 5. Einführung eines zusätzlichen Anspruchs für Elektrogroßgeräte und einer Modifikation des Anspruchs für einmalige Bedarfe in § 21 Abs. 6 SGB II/§ 30 Abs. 10 SGB XII.“
Die WALI schließt sich der Einschätzung der Lebenssituation und dem Maßnahmenkatalog an und fordert die politisch Verantwortlichen auf, die konkreten Maßnahmen möglichst schnell auf den Weg zu bringen, um damit die prekäre Situation von armen Menschen in diesem Land zu verbessern.