Die Kosten der Unterkunft dürfen nicht gekürzt werden.

Mit Nachdruck warnt der Paritätische Gesamtverband (mit anderen Verbänden) vor den geplanten Verschärfungen in der Grundsicherung, die ermöglichen sollen, die Kosten  für Unterkunft (KdU) bei Pflichtverstößen vollständig zu streichen. Mit einem breiten Bündnis aus Mieter-, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie der Gewerkschaft ver.di wendet sich der Verband deshalb in einem offenen Brief an die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestages.

Das Bündnis appelliert eindringlich, die geplante Verschärfung zu stoppen und zu verhindern, dass Menschen durch politische Entscheidungen ihr Zuhause verlieren.

Nach den aktuellen Plänen des Koalitionsausschusses soll es möglich sein, sämtliche Leistungen einschließlich der Kosten der Unterkunft komplett einzustellen, wenn Menschen ihrer Mitwirkungspflicht im Jobcenter nicht nachkommen. Besonders dramatisch wäre eine solche Regelung für Familien mit Kindern, Schwangere, Menschen mit Behinderungen oder Pflegebedürftige.

„Wer den Menschen das Zuhause entzieht, entzieht ihnen Sicherheit, Würde und jede Perspektive auf Stabilität. Das ist sozialpolitisch verantwortungslos und moralisch nicht zu rechtfertigen“, erklärt Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Die Verbände warnen davor, dass die Streichung der Unterkunftskosten nicht nur einzelne Betroffene, sondern ganze Familien in akute Notlagen bringen würde. Zudem entfiele die bislang bestehende Sicherheit für Vermieter, dass Mieten von Leistungsberechtigten zuverlässig übernommen werden.

Schon heute ist es für Menschen im Bürgergeld vielerorts nahezu unmöglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Die geplanten Regelungen würden die Situation weiter verschärfen.

Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu beenden. Der Paritätische mahnt, dass die aktuellen Pläne dieses Ziel ins Gegenteil verkehren: „Statt Wohnungslosigkeit zu verschärfen, sollte die Politik alle Kraft darauf verwenden, die Wohnung als Grundlage der Menschenwürde zu schützen“, so Rock.

Der Paritätische Gesamtverband und das Verbändebündnis fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, die geplanten Verschärfungen bei den Kosten der Unterkunft abzulehnen.

Hier kann der offene Brief herunter geladen werden.

Tacheles warnt: DIE NEUE GRUNDSICHERUNG GEFÄHRDET EXISTENZEN!

Die fünf gravierendsten Eingriffe des Referentenentwurfs zum 13. SGB-II-Änderungsgesetz aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 16.10.2025

Das mit der „Neuen Grundsicherung“ gesetzliche Verschärfungen auf Bürgergeldempfänger zukommen würden, war abzusehen. Dass aber bewusst die Gefährdung von Existenzen hingenommen und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts unterlaufen werden, ist nicht hinnehmbar.

Daher hat Tacheles e.V. bereits in einer frühen Phase der Gesetzgebung die aus ihrer Sicht fünf gravierendsten Punkte herausarbeiten und öffentlich machen. Diese Regelungen führen zu einer Abkehr von sozialrechtlichen Mindeststandards und etablierten Schutzmechanismen und dürfen nicht verabschiedet werden.

Hier kommt ihr zum „Alarmpapier“ und könnt die Argumentation im Detail verfolgen.

Mehr über unsere Beratungsarbeit und unser sozialpolitisches Engagement: hinter den Links.