Der zweite Vorsitzende unseres Vereins – Robin Mastronardi – schreibt in seiner Rolle als Geschäftsführer der DGB Region Mittelhessen: „Der Sozialstaat ist eine zentrale Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Er schützt vor Armut, sichert Teilhabe und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie unsere Demokratie.
Gleichzeitig erleben wir derzeit eine politische Debatte, in der zentrale Errungenschaften des Sozialstaats und der Arbeitswelt zunehmend in Frage gestellt werden. Bereits jetzt liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch – etwa Einschnitte beim Krankengeld, Einschränkungen bei Versicherungsleistungen oder Kürzungen bei Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderung. Auch Angriffe auf den 8-Stunden-Tag und weitere Verschlechterungen für Beschäftigte stehen im Raum. Selbst grundlegende gesellschaftliche Errungenschaften wie der 1. Mai als gesetzlicher Feiertag werden inzwischen in Frage gestellt.
Für viele Menschen entsteht dadurch der Eindruck, dass die Lasten aktueller Herausforderungen einseitig auf sie verlagert werden sollen. Für uns ist klar: Sozialabbau schafft kein Wachstum – er schafft Unsicherheit. Und Unsicherheit ist Gift für Wirtschaft und Demokratie!
Vor diesem Hintergrund hat sich auf Bundesebene ein breites Bündnis aus Gewerkschaften sowie Sozial- und Wohlfahrtsverbänden zusammengeschlossen, das sich gemeinsam für einen starken und zukunftsfesten Sozialstaat einsetzt.
Als DGB-Region Mittelhessen, gemeinsam mit unseren lokalen Gliederungen bzw. den DGB-Vorständen in den Landkreisen Gießen, Lahn-Dill, Marburg-Biedenkopf und Vogelsberg, möchten wir diese Initiative in die Region tragen und gemeinsam mit euch / Ihnen sichtbar machen, welche Bedeutung der Sozialstaat für die Menschen vor Ort hat – und was konkret auf dem Spiel steht.“

Wir unterstützen die formulierte Absicht, „diese Initiative in die Region zu tragen und gemeinsam sichtbar zu machen“ und dokumentieren den Aufruf der Bündnispartnerinnen und -partner auf unserer Seite:

„Der Sozialstaat ist ein zentraler Pfeiler unseres Gemeinwesens und unserer Demokratie. Von seinen vielfältigen Leistungen und Funktionen profitieren wir alle: Alte und Junge, Kranke und Gesunde, Arbeitslose und Beschäftigte, Menschen mit und Menschen ohne Beeinträchtigung.

Er ist Garant für sozialen Frieden in einer Phase tiefgreifender Veränderungen und Transformationen. Er stärkt die wirtschaftliche, soziale und politische Teilhabe und sichert gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen. Er ist selbst Produktivkraft, bildet die Grundlagen für eine solidarische Gesellschaft, gute Arbeit und eine produktive Wirtschaft. Er
schafft soziale Sicherheit in unsicheren Zeiten.

Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in öffentliche Institutionen, demokratische Parteien und den Sozialstaat. Dieser Vertrauensverlust wird durch die Stimmen derer, die den Sozialstaat als reinen Kostenfaktor betrachten, verstärkt.  Wer behauptet, der Sozialstaat sei nicht finanzierbar, macht Politik für Wenige gegen die Interessen Aller.

In Wahrheit ist ein gut ausgebauter Sozialstaat unverzichtbar und wir können ihn uns auch in Zukunft leisten. Wir sind eines der reichsten Länder der Welt. Die Ressourcen sind vorhanden. Sie sind lediglich falsch verteilt.

Die Finanzierung des Sozialstaates muss auf breite Schultern gestellt werden. Wer mehr hat, kann auch mehr beitragen.
Dabei geht es keinesfalls um eine Verteidigung des Status-quo. Um den Sozialstaat für uns alle und auch für die kommenden Generationen zukunftsfest zu machen, muss er ausgebaut und verbessert werden. Wer will, dass Menschen die bevorstehenden wirtschaftlichen und ökologischen Umbruchprozesse aktiv mitgestalten, statt sich ihnen entgegenzustellen, der muss für mehr und nicht für weniger Sozialstaat sorgen.

Dies ist ein klarer Auftrag an die Politik: Wenn die Interessen und Bedürfnisse von immer mehr Menschen nicht vertreten werden, verlieren sie das Vertrauen in eine gute Zukunft. Die Menschen wenden sich von der Politik und den öffentlichen Institutionen ab, sie fühlen sich alleingelassen, abgehängt, nicht wertgeschätzt und nicht wahrgenommen. Es profitieren
rechtsextreme Populisten und autoritäre Kräfte. Diese Entwicklung gefährdet nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern unsere Demokratie.

Unsere gemeinsamen Ziele
Die unterzeichnenden Verbände vertreten gemeinsam mehr als 20 Millionen Mitglieder, Beschäftigte, ehrenamtlich Aktive und Ratsuchende. Wir erleben jeden Tag, wie Solidarität entsteht und welche riesigen Potenziale in einem gerechten und leistungsfähigen Sozialstaat stecken. Wir sind deshalb davon überzeugt, dass es sich lohnt für eine Politik zu kämpfen, die den Sozialstaat stärkt und von der alle in unserem Land profitieren.

1. Wir wollen starke, verlässliche und solidarisch finanzierte soziale Sicherungssysteme und eine gerechte und auskömmliche Finanzierung des Gemeinwesens. Die sozialen Sicherungssysteme sind das Rückgrat unseres Sozialstaats und eine Erfolgsgeschichte. Um diese Erfolgsgeschichte weiter zu schreiben, braucht es eine gerecht finanzierte, gute Rente, die ein Alter in Würde ermöglicht, Altersarmut verhindert und eine bessere Absicherung bei Erwerbsminderung bietet; darüber hinaus brauchen wir eine bedarfsgerechte, verlässliche und solidarisch finanzierte Gesundheitsversorgung für alle; und eine
menschenwürdige ambulante und stationäre Pflege, die so finanziert ist, dass sie niemanden überfordert. Nicht nur die Sozialversicherungen, sondern das gesamte Gemeinwesen muss auskömmlich finanziert werden. Hierzu müssen sehr hohe
Einkommen, Erbschaften und Vermögen stärker und gerechter besteuert werden. Kleine und mittlere Einkommen gehören entlastet.

2. Wir wollen einen handlungsfähigen und bürgernahen Sozialstaat in Bund, Land und Kommunen. Die Erfahrungen, die Bürgerinnen und Bürger mit der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Hand machen, sind essenziell für ihr Zutrauen in politische Handlungsfähigkeit. Um dies wieder zu stärken, braucht es eine leistungsfähige und nachhaltig finanzierte soziale Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge: Die Spannbreite reicht von der Verkehrsinfrastruktur, über das Bildungs- und Gesundheitswesen, dem Klima- und Umweltschutz, der Energie- und Wasserversorgung, dem Katastrophenschutz, dem sozialen Wohnungsbau, sozialen Einrichtungen und Diensten, der Kultur bis hin zu Sporteinrichtungen. Kommunen und soziale Einrichtungen mit ihren Trägern spielen dabei eine herausragende Rolle. Deshalb müssen sie finanziell und personell besser ausgestattet werden. Wohnen ist inzwischen zu einer zentralen sozialen Frage geworden. Der Wohnungsbau muss endlich sozialer ausgerichtet werden – Mieten und Wohnen muss wieder bezahlbar werden.

3. Wir wollen einen Sozialstaat, der Gute Arbeit sichert, Übergänge auf dem Arbeitsmarkt in Krisenzeiten ermöglicht und Arbeitslosigkeit vorbeugt. Gute und sichere Arbeit ist ein zentraler Motor für individuellen und gesellschaftlichen Wohlstand. Um den aktuellen Wandel am Arbeitsmarkt erfolgreich zu bewältigen und Gute Arbeit für die Zukunft zu sichern, sind viele Akteur*innen gefragt – auch die Politik. Sie muss dazu beitragen die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten bleibt und neu entsteht sowie prekäre Arbeit verhindert wird, braucht es eine hohe Tarifbindung, gute Mindestlöhne, einen sicheren Kündigungsschutz und hohe Arbeitsschutzstandards anstatt Verschlechterungen bei bestehenden Arbeitszeitregelungen wie dem 8 Stundentag. Eine starke Arbeitslosenversicherung und eine solidarische Grundsicherung müssen sicherstellen, dass Menschen im Falle von Arbeitslosigkeit gut abgesichert werden. Eine aktive und vorausschauende Arbeitsmarktpolitik, die Ausbildung stärkt, Weiterbildung fördert und nötige Jobwechsel unterstützt, sorgt außerdem dafür, dass Übergänge im Arbeitsleben aufgrund von wirtschaftlichen Umbrüchen erfolgreich und sozial abgesichert gemeistert werden.

4. Wir wollen einen Sozialstaat der Armut verhindert, soziale Ungleichheit verringert, Inklusion fördert und soziale und wirtschaftliche Teilhabe für alle ermöglicht. In einem der reichsten Länder der Erde bleiben immer noch Menschen von der
Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen. Damit muss Schluss sein. Armut allen Alters muss wirksam bekämpft werden, insbesondere die von Kindern und Jugendlichen. Um Chancengleichheit zu erreichen muss der Zugang zu Bildung und
Teilhabe für alle gesichert werden. Zudem muss die gemeinnützige Infrastruktur zur Unterstützung armutsbetroffener und -bedrohter Menschen gestärkt werden. Um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sicherzustellen braucht es den
konsequenten Abbau von Barrieren, mehr (materielle) Wertschätzung und eine langfristige Absicherung von Unterstützungsleistungen für ein selbstbestimmtes Leben.

5. Wir wollen einen Sozialstaat, der das Klima schützt und den ökologischen Umbau mit sozialer Sicherheit verbindet. Debatten um den Schutz des Klimas und die gerechte Verteilung der Lasten haben die Gesellschaft in den letzten Jahren stark herausgefordert. Ökologisch und sozial – beides muss drin sein! Die Energie- und Verkehrswende erfordern enorme Infrastrukturinvestitionen. Die öffentliche Hand muss u.a. in den Ausbau von ÖPNV, Bahn- und Stromnetzen, ökologischer
Gebäudesanierung, eine flächendeckende Ladeinfrastruktur und neue Schlüsseltechnologien investieren. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssen dabei unbedingt zusammengedacht werden. Finanzielle Lasten müssen fair verteilt, nachhaltige Alternativen für alle zugänglich gemacht und der Strukturwandel in betroffenen Branchen sozial abgefedert werden. Dabei muss sichergestellt werden, dass alle beteiligt werden, damit der Wandel inklusiv ist und niemand abgehängt wird.

Wir laden alle Menschen ein, sich mit uns für einen starken und zukunftsfesten Sozialstaat zu engagieren und gemeinsam für eine andere Politik und mehr soziale Gerechtigkeit zu kämpfen!“

Hier könnt ihr die Bündniserklärung herunterladen und gerne weiter verteilen.

Mehr über unser sozialpolitisches Engagement: hier.